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Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Einbezugssatzung „Unterer Wannenberg“

Hier:
Öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch)

Der Stadtrat Harburg hat in seiner Sitzung am 07.06.2018 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Unterer Wannenberg“ gem. §34 BauGB beschlossen.
Das Plangebiet umfasst die Fl.-Nr. 474 (TF), Gemarkung Harburg (siehe nachfolgender Lageplan). Im Planbereich wird im Wesentlichen „Wohnbaufläche“ und „Grünfläche“ festgesetzt.

Der Stadtrat Harburg hat in seiner Sitzung am 24.10.2019 den Entwurf in der vorgelegten Form mit den im Rahmen der Abwägung gemäß §3 Abs.2 und §4 Abs.2 BauGB beschlossenen Änderungen gebilligt und beschlossen, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §4a Abs.3 BauGB durchzuführen.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
Es wurde der Geltungsbereich im Süden zurückgenommen, da eine Bauleitplanung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht zulässig ist. Das Plangebiet wurde daher so weit reduziert, dass das Überschwemmungsgebiet nicht länger berührt wird. Die Ausgleichsverpflichtung wird separat im Rahmen einer Freiflächengestaltungsplanung abgehandelt und vertraglich zwischen Bauherr und Stadt geregelt bzw. dinglich gesichert.

Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden gemäß §4a Abs.3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt.
Der Entwurf der Einbezugssatzung in der Fassung vom 04.07.2019, zuletzt geändert am 24.10.2019 liegt hierzu in der Zeit vom

 

11.11.2019 bis einschließlich 25.11.2019

 

im Rathaus Harburg, Schloßstraße 1, 86655 Harburg, Zimmer Nr. 19 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Die Unterlagen der Einbezugssatzung können außerdem online unter www.stadt-harburg-schwaben.de eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können gem. §4a Abs.3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.
Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen während der Auslegungsfrist bei der Beschlussfassung über die Einbezugssatzung unberücksichtigt bleiben können.

 


Harburg, den 25.10.2019



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Wolfgang Kilian, 1. Bürgermeister                                   (Siegel)

 

EBS-Unterer Wannenberg Harburg (1,5 MB)

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplanes „Grünes Zentrum“, Stadtteil Ebermergen

Hier:
a) Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Eintritt der Rechtskraft nach §10 Abs.3 Satz 4 BauGB

Der Stadtrat Harburg hat in seiner Sitzung am 04.07.2019 folgenden Beschluss gefasst:


„Der Stadtrat beschließt gemäß §10 Abs.1 BauGB den Bebauungsplan „Grünes Zentrum“ in der Fassung vom 02.05.2019, zuletzt geändert am 04.07.2019 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, sobald die im Parallelverfahren stattfindende 3. Flächennutzungsplanänderung wirksam wird.“

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, nachdem die 3. Flächennutzungsplanänderung am 23.10.2019 durch Genehmigung durch das Landratsamt Donau-Ries wirksam geworden ist.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Satzung und Begründung mit Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung nach §10 Abs.4 BauGB wird seit diesem Tage zu den üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Harburg zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über dessen Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach §214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbezugssatzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Harburg (Schwaben), den 15.11.2019




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STADT HARBURG (SCHWABEN)
Kilian, 1. Bürgermeister