Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)

                                                        Bekanntmachung

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG);

Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben „Neubau Haltepunkt Harburg (Schwaben) Bahn-km 52,605 - Bahn-km 52,745 und Rückbau der Bahnsteige Bahn-km 51,670 - Bahn-km 51,820 im Bahnhof Harburg (Schwaben)“, Bahn-km 51,670 bis 52,583 der Strecke 5300 Augsburg - Nördlingen in der Stadt Harburg (Schwaben) im Landkreis Donau-Ries

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das o.g. Vorhaben in der Stadt Harburg (Schwaben) das Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG eingeleitet und die Regierung von Schwaben mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung beauftragt.

Die Planunterlagen für das Bauvorhaben bestehen neben dem Erläuterungsbericht u.a. aus, Bauwerksverzeichnissen /-plänen, Grunderwerbsverzeichnissen /-plänen, Übersichts- und Lageplänen, Baustelleneinrichtungs- und Erschließungsplänen sowie Umweltplanung und schalltechnischer Untersuchung.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 6 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Plan liegt in der Zeit

von Dienstag, den 21. Januar 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 20. Februar 2020

in der Stadt Harburg (Schwaben), Schloßstraße 1, 86655 Harburg (Schwaben) Zimmer Nr. 19

während der Dienststunden

Montag/Mittwoch/Freitag:           08:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag:                                 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag:                             08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Parallel dazu besteht auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme im Internet. Die Planunterlagen werden unter www.regierung.schwaben.bayern.de veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Internet dient nur der Information. Rechtsverbindlich sind die in Papierform in der Stadt Harburg zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG). Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter www.stadt-harburg-schwaben.de/mitteilungsblatt/ veröffentlicht.

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach     Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich

Donnerstag, den 05. März 2020,

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Harburg (Schloßstraße 1, 86655 Harburg (Schwaben)) oder bei der Regierung von Schwaben (Fronhof 10, 86152 Augsburg, Sachgebiet 32) Einwendungen erheben. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei der Verwaltungsbehörde.

Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse „Poststelle@reg-schw.bayern.de“ erhoben werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (z.B. „einfache“ E-Mail), sind unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Stellungnahmen von Vereinigungen sowie alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Planfeststellungverfahren, § 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Verspätet eingegangene Einwendungen bleiben daher bei der Erörterung nach unten stehender Ziffer 2 und bei der Entscheidung nach unten stehender Ziffer 5 unberücksichtigt.

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter (z. B. Rechtsanwalt) bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die genannte Frist sowie der Einwendungsausschluss nach Verstreichen der Einwendungsfrist gelten auch für die Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind. Diese werden hiermit von der Auslegung des Plans benachrichtigt.

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten der Einwendungsführer für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Die Regierung von Schwaben wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Vorhabenträgerin zur Stellungnahme und dem Eisenbahn-Bundesamt zur Entscheidung zuleiten. Dies ist zwingend erforderlich, um das jeweilige Anliegen prüfen und nach Prüfung und Erörterung eine Entscheidung treffen zu können.

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung nach § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG in einem Erörterungstermin behandelt, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne der obigen Ziffer 1 – deren Vertreter oder Bevollmächtige, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in den örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das gegenständliche Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

3. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung von Vertretern entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Dies betrifft insbesondere den Grunderwerb.

5. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zuständig für die Durchführung des Anhörungsverfahrens einschließlich des Erörterungstermins sowie für die diesbezügliche Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.

6. Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an dem vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG)

STADT HARBURG (SCHWABEN)

Harburg, den 10.12.2019

Wolfgang K i l i a n

1. Bürgermeister

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG);

Einleiten von Mischwasser aus einem Fangbecken nahe der ehemaligen Kläranlage Herol-dingen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1149 der Gemarkung Heroldingen in die Wörnitz (Fl.Nr. 133/4, Gemarkung Heroldingen) durch die Stadt Harburg

B e k a n n t m a c h u n g

Der Stadt Harburg (Schwaben) wird widerruflich die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Benutzung des Wörnitz (staatseigenes Gewässer 1. Ordnung) durch Einleiten gesammelten Mischwassers erteilt. Das Landratsamt Donau-Ries hat den wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid mit Datum vom 07.06.2016 erlassen. Dieser Erlaubnisbescheid samt der mit dem Prüf- und Erlaubnisvermerk versehene Antragsunterlagen und Pläne liegen gemäß Art. 74 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz 2 Wochen,

in der Zeit von 17.02.2020 bis einschließlich 02.03.2020,

im Rathaus, Zimmer 20, Schloßstraße 1, in 86655 Harburg (Schwaben) während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Mit Ende der Auslegungsfrist (02.03.2020) gilt der Bescheid gegenüber den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Harburg, den 29.01.2020

STADT HARBURG (SCHWABEN)

______________________________

Wolfgang  K i l i a n
1.Bürgermeister