Informationsveranstaltung

Rathaus

Einführung der getrennten Abwassergebühr

Ihre Mitarbeit ist gefragt:

Einführung von getrennten Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser

Die Stadt Harburg beabsichtigt die Einführung von getrennten Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung. Dafür sind bis zur Einführung der getrennten Abwassergebühr am 01.01.2021 mehrere Arbeitsschritte erforderlich, wofür auch Ihre Mithilfe gefragt ist.

Warum wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen erhebt die Stadtverwaltung bisher Abwassergebühren nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“, also danach, wie viel Trinkwasser einem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführt wird.

Die Anwendung dieser Bemessungsgrundlage für beide Abwasserarten (Schmutz- und Niederschlagswasser) ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig, wenn die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung größer als 12% der gebührenfähigen Gesamtkosten sind. Dies ist bei der Stadt Harburg der Fall. Daher muss die Abwassergebühr in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit jeweils eigener Bemessungsgrundlage gesplittet werden.

Wie wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

Die Ermittlung der Schmutzwassergebühr erfolgt, wie die Ermittlung der bisherigen Abwassergebühr, nach dem Frischwasserbezug.

Neben der Schmutzwassergebühr wird eine Niederschlagswassergebühr festgesetzt, die sich nach den befestigten Flächen des jeweiligen Grundstücks richtet, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage fließt. Dazu zählen insbesondere Dachflächen sowie gepflasterte, asphaltierte und sonstige befestigte Hofflächen und Garagenzufahrten.

Ist die Niederschlagsgebühr eine zusätzliche Gebühr?

Die bisherige Abwassergebühr wird durch die Trennung nicht automatisch erhöht, sondern lediglich geteilt. Bei Wohngrundstücken kann das Verhältnis des Frischwasserbezugs bei einem gering befestigten Grundstück zu einer Entlastung der Bürger führen. Dagegen werden intensiv befestigte Grundstücke unter Umständen mehr belastet, vor allem, wenn dort nur ein geringer Frischwasserverbrauch erfolgt.

Die Rechtsprechung beabsichtigt durch die verursachergerechtere Gebührenverteilung Anreize zu schaffen für ökologisch sinnvolle Entsiegelung, Rückhaltung und Versickerung am Entstehungsort also auf dem jeweiligen Grundstück.

Wie wird die Niederschlagswassergebühr ermittelt?

Grundlage für die Niederschlagswassergebühr ist die befestigte (abflusswirksame) und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene Fläche auf dem jeweiligen Grundstück.

Die Stadt Harburg hat die WipflerPLAN Planungsgesellschaft mbH beauftragt, die befestigten Flächen für die Niederschlagswassergebühr auf Grundlage des Verfahrens der Grundstücksabflussbeiwerte zu ermitteln.

Hierbei wird in einem ersten Schritt durch Sichtung der vorhandenen Planunterlagen der Anteil der befestigten Fläche der einzelnen Grundstücke ermittelt und verschiedenen Stufen von Grundstücksabflussbeiwerten zugeordnet. Diese Grundstücksabflussbeiwerte geben das Verhältnis der angeschlossenen befestigten Fläche zur Gesamtfläche eines Grundstückes an. Aus dem eingestuften Grundstückabflussbeiwert und der Grundstücksfläche ergibt sich dann die tatsächliche gebührenpflichtige Fläche.

In einem zweiten Schritt werden dann die Gebührenschuldner (normalerweise sind das die Grundstückseigentümer) gebeten, zu überprüfen inwieweit die vorab ermittelte Einstufung auch tatsächlich für ihr Grundstück zutrifft. Entscheidend hierbei ist die Frage, welche befestigten Flächen tatsächlich an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind. Hierzu erhalten die Grundstückseigentümer direkt nach den Sommerferien ein Anschreiben mit den vorab ermittelten Daten, einen Fragebogen mit maßstäblichem Lageplan-Ausschnitt ihres Grundstückes sowie zusätzliche Erläuterungen und Hinweise. Es wird gebeten, die Fragebögen sorgfältig auszufüllen und soweit notwendig bis zum 06. Oktober 2020 zurückzusenden. Wird der Fragebogen nicht zurückgesendet, bleibt die vorab ermittelte Einstufung bestehen.

Mit Ihrem Anschreiben erhalten Sie ein ausführliches Informationsschreiben, das den Sachverhalt erklärt und Unterstützung beim Ausfüllen gibt. Vorgesehen ist, den gesamten Sachverhalt bei zwei zentralen Informationsveranstaltung am Dienstag 15. September und am Mittwoch 23. September 2020 jeweils um 19:30 Uhr in der Wörnitzhalle in Harburg zu erläutern.

Persönliche Beratung wird über eine für Sie eingerichtete Hotline und an Informationsbürotagen im Rathaus (Termine werden noch bekannt gegeben) durch Frau van Olfen bzw. Herrn Jens Herrmann vom Büro WipflerPLAN angeboten. Ab Mitte September werden Sie dazu eine Präsentation auf der Homepage der Stadt Harburg unter www.stadt-harburg-schwaben.de mit weiteren Informationen finden.

Mit dem vorgesehenen Verfahren beschreitet die Stadt Harburg einen kostengünstigen aber auch genauen Weg unter Beteiligung der Bürger, um die rechtlich notwendige Aufteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erreichen.

Vielen Dank bereits vorab für ihr Engagement und ihre Mithilfe.

Datum: 15.09.20
Uhrzeit: 19:30 bis 21:30 Uhr
Infotelefon: 09080 969913

Eintrittspreise

Eintritt frei
Karte

Ort

Wörnitzhalle Harburg
Anita Schülein
Grasstraße 23
86655 Harburg
Tel.: 09080 969943

Veranstalter

Stadt Harburg
Schloßstraße 1
86655 Harburg (Schwaben)
Tel.: 09080 9699-0

Weitere Termine

  • 23.09.2020